Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 31 EnWG, § 30 EnWG, § 87 Abs. 1 EnWG, § 75 Abs. 1 GWB, § 86 Abs. 1 EnWG, § 90 EnWG, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende Ausführungen zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde

• rewis.io
• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.03.2009 - EnVZ 52/08

  Wirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen der Hauptparteien im …

  Auszug aus BGH, 20.12.2023 - EnVZ 60/20

  "In der Hauptsache" erlassene Beschlüsse des Beschwerdegerichts sind solche Beschlüsse, die sich nicht in der Entscheidung über Neben- oder Zwischenfragen erschöpfen, sondern das Verfahren über das eigentliche Streitverhältnis ganz oder teilweise zum Abschluss bringen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, RdE 2009, 185 Rn. 8 - citiworks; vom 3. März 2009 - EnVZ 52/08, ZNER 2009, 250 Rn. 4).

  Der angegriffene Beschluss des Beschwerdegerichts betrifft nur die Kostenentscheidung des Beschlusses der Regulierungsbehörde und stellt somit eine Entscheidung ausschließlich über eine Nebenfrage dar, gegen die die Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist (vgl. BGH ZNER 2009, 250 Rn. 11).

• BGH, 15.12.2020 - KVZ 90/20

  BGH überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook

  Auszug aus BGH, 20.12.2023 - EnVZ 60/20

  Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 87 Abs. 1 EnWG ist nur eröffnet, wenn die Rechtsbeschwerde statthaft ist und das Beschwerdegericht dieses Rechtsmittel mithin wirksam hätte zulassen können (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - KVZ 90/20, WuW 2021, 127-128 Rn. 3 - Facebook II zu § 75 Abs. 1 GWB in der bis zum 18. Januar 2021 geltenden Fassung).
• BGH, 11.11.2008 - EnVR 1/08

  citiworks

  Auszug aus BGH, 20.12.2023 - EnVZ 60/20

  "In der Hauptsache" erlassene Beschlüsse des Beschwerdegerichts sind solche Beschlüsse, die sich nicht in der Entscheidung über Neben- oder Zwischenfragen erschöpfen, sondern das Verfahren über das eigentliche Streitverhältnis ganz oder teilweise zum Abschluss bringen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, RdE 2009, 185 Rn. 8 - citiworks;… vom 3. März 2009 - EnVZ 52/08, ZNER 2009, 250 Rn. 4).